Parteien müssen Wahlvorschläge rechtssicher einreichen und Aufstellungsversammlungen korrekt durchführen. Fehler können zu erheblichen Problemen führen – bis hin zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen. Dieses Seminar vermittelt die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, zeigt typische Stolperfallen und bietet konkrete Orientierung für eine sichere Vorbereitung von Listen und Wahlvorschlägen. Ergänzend gibt es einen Überblick über rechtliche Aspekte im Wahlkampf und Hinweise zur praktischen Umsetzung.

Inhalte

Rechtliche Grundlagen

• Überblick über das relevante Wahlrecht

• Anforderungen an Wahlvorschläge und Fristen

• Formale Vorgaben für Aufstellungsversammlungen

• Dokumentationspflichten und notwendige Unterlagen

Rechtssichere Aufstellung

• Einladungen, Beschlussfähigkeit, Wahlverfahren

• Innerparteiliche Vorgaben, Quotierungsregeln (falls relevant)

• Von der Versammlung bis zur Einreichung: Schritt-für-Schritt-Prozess

Rechtliche Aspekte im Wahlkampf

• Wahlwerbung: Was ist erlaubt, was ist untersagt?

• Öffentliche Aktionen, Informationsstände und Versammlungen

• Umgang mit Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Wahlkämpfende

Hinweis

Dieses Seminar richtet sich an politisch Aktive, die Wahlvorschläge vorbereiten oder im Wahlkampf organisatorische Verantwortung tragen. Es vermittelt keine individuelle Rechtsberatung und ersetzt diese auch nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Grundlage ist die jeweils geltende Wahlgesetzgebung (z.B. Landeswahlrecht).

Bildungsurlaub: Eine Anerkennung nach Niedersächsischem Bildungszeitgesetz wird angestrebt.

Die pädagogische Verantwortung für das Seminar liegt beim Leiter der Heimvolkshochschule Springe Tobias Gombert.