Parteien werden im Parteiengesetz dazu verpflichtet, Bewerber:innen für öffentliche Wahlen aufzustellen. Dafür benötigen sie vertieftes rechtliches Wissen. Fehler können schnell ungewollte, aber erhebliche Auswirkungen haben.

Ziele:

In diesem Seminar erfahren die Teilnehmenden, was sie bei der Einreichung von Listen und Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen in Niedersachsen berücksichtigen müssen. Zudem erhalten sie einen weiteren Überblick darüber, was Parteien im Rahmen des Wahlkampfes rechtlich beachten sollten.

Inhalt:

Rechtliche Grundlagen von Wahlen

• Überblick über das Kommunalwahlrecht in Niedersachsen

• Wahlvorschläge von Parteien

• Innerparteiliche Nominierung von Kandidierenden rechtssicher gestalten

• Der Prozess von der Aufstellung bis zur Wahl

Erster Überblick zu weiteren rechtlichen Fragen im Wahlkampf

• Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel und geschlossenen Räumen

• Was und wie darf Wahlwerbung stattfinden?

• Umgang mit Drohungen, Beleidigungen und Verletzungen gegen Wahlkämpfende

• Vertragspartner Parteien: Worauf müssen sie achten?

• Nutzungsrechte von GEMA und Co.

Hinweis:

Dieses Seminar richtet sich an Menschen, die sich im Rahmen von Parteien rechtlich vorbereiten wollen.

Bitte beachten Sie, dass in diesem Seminar keine Rechtsberatung angeboten wird und auch keine Haftung übernommen werden kann.